Abschalten von Weihnachtsbeleuchtung ab 22 Uhr

Lichtimmissionen wie zur Zier dienende Weihnachtsbeleuchtung dürfen gegenüber privaten Hausbesitzer gemäss USG 12 Abs. 2 eingeschränkt werden.

Das Bundesgericht entschied in casu, dass eine Beleuchtungsabschaltung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Grundrechte von Liegenschaftseigentümern (Eigentumsgarantie) und / oder Liegenschaftsbesitzern nur gering beschränke. Immerhin wurde vorliegend während der ortsüblichen Dauer vom 1. Advent bis 6. Januar zugestanden, dass die Weihnachtsbeleuchtung der Hausbesitzer zeitlich nicht eingeschränkt werde.

Quelle

BGE 1C_250/2013 vom 12.12.2013

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