30.05.2017 - Kauf / Werkvertrag: Neue Gewährleistungsfristen

Per 01.01.2013 wurden die Gewährleistungs-Verjährungsregeln im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht in Kraft gesetzt.   neu bisher  Kauf (nach Ablieferung) (nach Ablieferung) Fahrniskauf 2 Jahre 1 Jahr Unbewegliche Sache 5 Jahre 5 Jahre  Werkvertrag (nach Abnahme) (nach Abnahme) Bewegliches Werk 2 Jahre 1 Jahre Unbewegliches Werk 5 Jahre 5 Jahre Es ist neu nicht mehr möglich, […]

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15.05.2017 - Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs

Zum Begriff «dringender Eigenbedarf des Vermieters» gemäss Art. 271a Abs. 3 lit. a OR. Es ist auf die wahren Interessen des Vermieters abzustellen; vorgeschobene Kündigungsgründe sind unbeachtlich. Ein Entscheid des Appellationsgerichts BS vom 11.12.2012; das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen dieses Urteil am 16.5.2013 abgewiesen. Quelle: BJM 2014 S. 189

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24.12.2016 - Abschalten von Weihnachtsbeleuchtung ab 22 Uhr

Lichtimmissionen wie zur Zier dienende Weihnachtsbeleuchtung dürfen gegenüber privaten Hausbesitzer gemäss USG 12 Abs. 2 eingeschränkt werden. Das Bundesgericht entschied in casu, dass eine Beleuchtungsabschaltung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Grundrechte von Liegenschaftseigentümern (Eigentumsgarantie) und / oder Liegenschaftsbesitzern nur gering beschränke. Immerhin wurde vorliegend während der ortsüblichen Dauer vom 1. Advent bis 6. Januar zugestanden, […]

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