Der Mieter macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Der Sachverhalt wird nicht bestritten. Urteil des Zürcher Obergerichts vom 21.02.2014
› weiterlesenAktuelles
Kündigung bei Konkurrenzverbot: Vorbereitung konkurrenzierender Tätigkeit
Die Vorbereitung einer konkurrenzierenden Tätigkeit gilt als begründeter Anlass zur Kündigung im Sinne von OR 340c Abs. 2. Bereitet ein Arbeitnehmer trotz vertraglichen Konkurrenzverbotes den Übertritt in ein Konkurrenzunternehmen vor, braucht der Arbeitgeber nicht zuzuwarten bis der Arbeitnehmer die Stelle kündigt. BGE 4A_22/2014 vom 23.04.2014
› weiterlesenKauf / Werkvertrag: Neue Gewährleistungsfristen
Per 01.01.2013 wurden die Gewährleistungs-Verjährungsregeln im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht in Kraft gesetzt. neu bisher Kauf (nach Ablieferung) (nach Ablieferung) Fahrniskauf 2 Jahre 1 Jahr Unbewegliche Sache 5 Jahre 5 Jahre Werkvertrag (nach Abnahme) (nach Abnahme) Bewegliches Werk 2 Jahre 1 Jahre Unbewegliches Werk 5 Jahre 5 Jahre Es ist neu nicht mehr möglich, […]
› weiterlesenKündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs
Zum Begriff «dringender Eigenbedarf des Vermieters» gemäss Art. 271a Abs. 3 lit. a OR. Es ist auf die wahren Interessen des Vermieters abzustellen; vorgeschobene Kündigungsgründe sind unbeachtlich. Ein Entscheid des Appellationsgerichts BS vom 11.12.2012; das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen dieses Urteil am 16.5.2013 abgewiesen. Quelle: BJM 2014 S. 189
› weiterlesenAbschalten von Weihnachtsbeleuchtung ab 22 Uhr
Lichtimmissionen wie zur Zier dienende Weihnachtsbeleuchtung dürfen gegenüber privaten Hausbesitzer gemäss USG 12 Abs. 2 eingeschränkt werden. Das Bundesgericht entschied in casu, dass eine Beleuchtungsabschaltung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Grundrechte von Liegenschaftseigentümern (Eigentumsgarantie) und / oder Liegenschaftsbesitzern nur gering beschränke. Immerhin wurde vorliegend während der ortsüblichen Dauer vom 1. Advent bis 6. Januar zugestanden, […]
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