Aktuelles
hohe Geldbussen – neue EU Datenschutz-Grundverordnung
Ab 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU. Das neue Recht enthält verschiedene Neuerungen und Verschärfungen mit hohen Geldbussen. Auch Schweizer Unternehmen sind davon betroffen. Für weitere Informationen hier anklic
Apr, 21
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Anwalt fristlose Kündigung nach ordentlicher Kündigung
In diesem Urteil (4A_726/2011 vom 10.04.2012) hat das Bundesgericht die strenge Auslegung des wichtigen Grundes bei einer fristlosen Entlassung bestätigt: Das Urteil bezieht sich auf den Fall eines Arbeitnehmers, der als Betriebsleiter eines Restaura
Nov, 20
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Arbeitszeugnis: Streitwertberechnung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Wert eines Arbeitszeugnisses nicht losgelöst vom konkreten Fall auf einen Bruchteil oder ein Mehrfaches des Monatslohns festgesetzt werden…… BGE 4A_45/2013 (Erw. 4) vom 6. Juni 2013 Rufen Sie u
Jul, 20
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Ausweisung: Rechtschutz in klaren Fällen
Der Mieter macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Der Sachverhalt wird nicht bestritten. Urteil des Zürcher Obergerichts vom 21.02.2014
Jun, 20
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Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs
Zum Begriff «dringender Eigenbedarf des Vermieters» gemäss Art. 271a Abs. 3 lit. a OR. Es ist auf die wahren Interessen des Vermieters abzustellen; vorgeschobene Kündigungsgründe sind unbeachtlich. Ein Entscheid des Appellationsgerichts BS vom 1
May, 20
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Ehescheidung: Neues gemeinsames elterliches Sorgerecht
Per 01.07.2014 wurden die neuen Regeln über das gemeinsame Sorgerecht im Scheidungsfall in Kraft gesetzt. Bisheriges Recht: Bislang wurde bei einer Scheidung die elterliche Sorge in der Regel einem der beiden Elternteile allein zugewiesen.
Dec, 19
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Miteigentum Immobilie im Scheidungsfall
Die Aufhebung des Miteigentums am Grundstück ist vor der güterrechtlichen Auseinandersetzung durchzuführen. Die Aufhebung richtet sich nach den Art. 650 f. und 205 Abs. 2 ZGB. BGE 138 III 150 vom 17.02.2012 Weiterführende Informationen: Ent
Aug, 19
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