Aktuelles

Abschalten von Weihnachtsbeleuchtung ab 22 Uhr
Lichtimmissionen wie zur Zier dienende Weihnachtsbeleuchtung dürfen gegenüber privaten Hausbesitzer gemäss USG 12 Abs. 2 eingeschränkt werden. Das Bundesgericht entschied in casu, dass eine Beleuchtungsabschaltung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Grundr
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Dez, 22
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Mietrecht: was gilt als kleiner Unterhalt
Der Vermieter forderte  von seinem ausziehendem Mieter die Reparaturkosten für eine Küchenschublade sowie die Kosten für Kontrolle und Wartung von Waschmaschine und Geschirrspüler ein. Das Berner Obergericht schloss sich der&
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Dez, 22
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Meldepflicht von Überstunden
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 15. Juli 2011 die gängige Rechtsprechung bestätigt, nach der die Überstunden eines Arbeitnehmers dann als bewiesen gelten, wenn der Arbeitgeber von der Notwendigkeit der Mehrarbeit Kenntnis hatte bzw. da
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Sep, 22
5
Konkurrenzverbot von 3 Jahren als unangemessen
Folgendes Konkurrenzverbot musste durch das Bundesgericht beurteilt werden: “Herr A. verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere wed
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Jun, 22
24
Schlichtungsverhandlung: Teilnahmepflicht juristischer Personen
Die Klägerin als juristische Person erschien an der Schlichtungsverhandlung nicht mit einem autorisierten Vertreter. Folglich war sie nicht rechtsgenüglich erschienen bzw. vertreten und es resultierte dadurch keine gültige Klagebewilligung. BGer 4A_3
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Jul, 21
3
hohe Geldbussen – neue EU Datenschutz-Grundverordnung
Ab 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU. Das neue Recht enthält verschiedene Neuerungen und Verschärfungen mit hohen Geldbussen. Auch Schweizer Unternehmen sind davon betroffen. Für weitere Informationen hier anklic
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Apr, 21
24
Anwalt fristlose Kündigung nach ordentlicher Kündigung
In diesem Urteil (4A_726/2011 vom 10.04.2012) hat das Bundesgericht die strenge Auslegung des wichtigen Grundes bei einer fristlosen Entlassung bestätigt: Das Urteil bezieht sich auf den Fall eines Arbeitnehmers, der als Betriebsleiter eines Restaura
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Nov, 20
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