24.12.2015 - Abschalten von Weihnachtsbeleuchtung ab 22 Uhr

Lichtimmissionen wie zur Zier dienende Weihnachtsbeleuchtung dürfen gegenüber privaten Hausbesitzer gemäss USG 12 Abs. 2 eingeschränkt werden. Das Bundesgericht entschied in casu, dass eine Beleuchtungsabschaltung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Grundrechte von Liegenschaftseigentümern (Eigentumsgarantie) und / oder Liegenschaftsbesitzern nur gering beschränke. Immerhin wurde vorliegend während der ortsüblichen Dauer vom 1. Advent bis 6. Januar zugestanden, […]

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08.03.2016 - Mietrecht: was gilt als kleiner Unterhalt

Der Vermieter forderte  von seinem ausziehendem Mieter die Reparaturkosten für eine Küchenschublade sowie die Kosten für Kontrolle und Wartung von Waschmaschine und Geschirrspüler ein. Das Berner Obergericht schloss sich der Zürcher Rechtsprechung zum “kleinen Unterhalt” an und wies die Klage des Vermieters zurück: “Das Kriterium zur Abgrenzung des vom Mieter zu bestreitenden, kleinen Unterhalts von […]

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05.04.2016 - Meldepflicht von Überstunden

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 15. Juli 2011 die gängige Rechtsprechung bestätigt, nach der die Überstunden eines Arbeitnehmers dann als bewiesen gelten, wenn der Arbeitgeber von der Notwendigkeit der Mehrarbeit Kenntnis hatte bzw. davon wissen musste. Im vorliegenden Urteil bestritt die beklagte Arbeitgeberin, dass gegenüber der Arbeitnehmerin, welche als Pflegekraft und Haushaltshilfe für […]

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24.03.2016 - Konkurrenzverbot von 3 Jahren als unangemessen

Folgendes Konkurrenzverbot musste durch das Bundesgericht beurteilt werden: “Herr A. verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich […]

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05.12.2015 - Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber während ordentlicher Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer

In diesem Urteil (4A_726/2011 vom 10.04.2012) hat das Bundesgericht die strenge Auslegung des wichtigen Grundes bei einer fristlosen Entlassung bestätigt: Das Urteil bezieht sich auf den Fall eines Arbeitnehmers, der als Betriebsleiter eines Restaurants angestellt war. Wegen finanzieller Unregelmässigkeiten, mangelhafter Durchführung der Inventur und mangelnder Präsenz am Arbeitsplatz wurde er von der Arbeitgeberin schriftlich verwarnt. […]

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10.08.2014 - Ehescheidung: Neues gemeinsames elterliches Sorgerecht

Per 01.07.2014 wurden die neuen Regeln über das gemeinsame Sorgerecht im Scheidungsfall in Kraft gesetzt. Bisheriges Recht: Bislang wurde bei einer Scheidung die elterliche Sorge in der Regel einem der beiden Elternteile allein zugewiesen. Bei unverheirateten Eltern stand die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Eine gemeinsame Eltern-Sorge war nur möglich, wenn die unverheirateten oder geschiedenen […]

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01.08.2014 - Miteigentum Immobilie im Scheidungsfall

Die Aufhebung des Miteigentums am Grundstück ist vor der güterrechtlichen Auseinandersetzung durchzuführen. Die Aufhebung richtet sich nach den Art. 650 f. und 205 Abs. 2 ZGB. BGE 138 III 150 vom 17.02.2012 Weiterführende Informationen: Entscheiderklärung

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15.07.2014 - Arbeitszeugnis: Streitwertberechnung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Wert eines Arbeitszeugnisses nicht losgelöst vom konkreten Fall auf einen Bruchteil oder ein Mehrfaches des Monatslohns festgesetzt werden…… BGE 4A_45/2013 (Erw. 4) vom 6. Juni 2013

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