Aktuelles

Einleitung Als Mieter in der Schweiz haben Sie das Recht auf eine mangelfreie Wohnung. Treten Mängel auf, die Ihren Wohnkomfort beeinträchtigen, können Sie unter bestimmten Umständen eine Mietminderung geltend machen. Mängel können verschiedene Forme

Das Mietrecht in der Schweiz ist im Obligationenrecht (OR) verankert. Auch wenn Vertragsfreiheit besteht, sind einige Regelungen zwingend. Dies schuetzt die Interessen von Mietern und Vermietern. Abstimmung zur Änderung des Obligationenrechts am 24.

Lichtimmissionen wie zur Zier dienende Weihnachtsbeleuchtung dürfen gegenüber privaten Hausbesitzer gemäss USG 12 Abs. 2 eingeschränkt werden. Das Bundesgericht entschied in casu, dass eine Beleuchtungsabschaltung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Grundr

Der Vermieter forderte  von seinem ausziehendem Mieter die Reparaturkosten für eine Küchenschublade sowie die Kosten für Kontrolle und Wartung von Waschmaschine und Geschirrspüler ein. Das Berner Obergericht schloss sich der&

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 15. Juli 2011 die gängige Rechtsprechung bestätigt, nach der die Überstunden eines Arbeitnehmers dann als bewiesen gelten, wenn der Arbeitgeber von der Notwendigkeit der Mehrarbeit Kenntnis hatte bzw. da

Folgendes Konkurrenzverbot musste durch das Bundesgericht beurteilt werden: “Herr A. verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere wed

Die Klägerin als juristische Person erschien an der Schlichtungsverhandlung nicht mit einem autorisierten Vertreter. Folglich war sie nicht rechtsgenüglich erschienen bzw. vertreten und es resultierte dadurch keine gültige Klagebewilligung. BGer 4A_3